Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt deutsches Gesetz Vorratsdatenspeicherung EuGH
Das Urteil ist lang erwartet und im Ergebnis wenig überraschend: Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das EU-Recht verstößt. Angewendet wurde das Gesetz aber ohnehin nicht. Nun ist aber klar, dass eine Neuregelung erforderlich ist.zu Fall brachte und in der Tradition der EuGH-Rechtsprechung steht.
Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften [entgegen], die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehenUmfassendes und anlassloses Datensammeln wie nach dem deutschen Gesetz ist also nicht mit EU-Recht vereinbar, selbst wenn der Zeitraum begrenzt ist.
Ein solcher Satz von Verkehrs- und Standortdaten, die zehn bzw.
Wie solche gezielten Regelungen in der Praxis aussehen können, ist allerdings ebenso umstritten wie die potentiellen Auswirkungen. Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei, verdeutlichte etwa nach dem Irland-Urteil, wie weitreichend ausfallen kann. Mit Blick auf das aktuelle Urteil kritisiert Breyer, dass der EuGH die anlasslose Speicherung von IP-Adressen nicht beanstandet.
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