Beim Migrationsgipfel wollen Bund und Länder über die aktuelle Lage sprechen. Die Asylpolitik der Ampel nicht nur bei den Ländern in der Kritik – progressive Politiker:innen fürchten eine Verschärfung des Asylrecht
Der Vorwurf: Faeser und die Ampel verschärften das Asylrecht mit ihren Vorschlägen sogar.
Zu den in Brüssel diskutierten Vorschlägen gehört auch, dass diejenigen, die keine Aussicht auf Schutz haben, die EU nach einer schnellen Prüfung direkt wieder verlassen sollen. – etwa durch einen Grenzzaun. Er sei dafür,"wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird."
Pro Asyl hat daraufhin die Parteivorstände von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, eine deutsche Zustimmung zu Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union beim nächsten Treffen der EU-Innenminister zu verhindern., meint die Organisation, die sich für die Rechte Geflüchteter einsetzt."Es gibt jetzt 6-mal mehr Zäune an EU-Grenzen als 2014. Das hat allerdings keinen Einfluss auf die Zahlen der Asylanträge.
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