Vor Flüchtlingsgipfel: Union pocht auf Finanzzusagen des Bundes Bund Länder Flüchtlingsgipfel
Die Fronten sind verhärtet vor dem Flüchtlingsgipfel am kommenden Mittwoch. Der Bund beharrt auf seiner Position, den Ländern keine weiteren Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Dann habe das ganze Treffen keinen Sinn, moniert die Union.
Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der Bund müsse von seiner Weigerung abrücken, den Ländern und Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sagte der CSU-Politiker dem TV-Sender"Welt"."Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich sinnlos machen."
Zuvor hatte sich bereits der Ton zwischen Bund und Ländern verschärft. Auch da ging es vor allem um das Thema Geld. Laut Medienberichten gibt es ein Papier der Länderfinanzministerinnen und -minister, in dem diese ihre Forderung nach mehr Geld vom Bund untermauern. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitungen der Funke-Mediengruppe übereinstimmend.
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