Vor den Wahlen in Kenia: Vergiftetes Klima

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Vor den Wahlen in Kenia wirft Vizepräsident Ruto dem gegnerischen Lager vor, ethnische Gewalt zu schüren. Hassaufrufe im Internet und verdächtige Flugblätter sollen zirkulieren.

NAIROBI taz | Wenige Tage vor den Wahlen in Kenia am Dienstag ist das Klima zwischen den politischen Lagern vergiftet. Die Wahl könnte die am härtesten umstrittene in Kenias Geschichte seit der Einführung von Mehrparteienwahlen vor 31 Jahren werden.

Odinga wies den Vorwurf auf einer seiner abschließenden Wahlkampfveranstaltungen zurück. „Wir werden dir nicht erlauben, das Volk von Kenia aufzuhetzen“, rief er an die Adresse Rutos gerichtet. „Du kannst das kenianische Volk nicht rückwärts führen. Da kommen wir her. Wir gehen nicht dahin zurück. Wir marschieren vorwärts, für die Einheit und den Wohlstand Kenias.

Beide Seiten erinnern sich an die Wahlen von Ende 2007, die in massive ethnische Gewalt mit über 1.200 Toten und 600.000 Vertriebenen mündeten. 2012 unterzeichneten die Ältesten der beiden rivalisierenden Volksgruppen Kikuyu und Kalenjin sowie Vertreter anderer Ethnien das Nakuru-Friedensabkommen, auch als Friedensabkommen von Rift Valley bekannt, in dem sie der ethnischen Gewalt abschworen.

Fehde zwischen Präsident und Vize Besondere Sorge bereiten Hassaufrufe auf Facebook. Nach Angaben des Facebook-Konzerns Meta wurden in den sechs Monaten bis Ende April gegen über 37.000 Posts und 42.000 Inhalte aus Kenia auf Facebook und Instagram wegen Bruchs der Regeln gegen Hassrede vorgegangen – und das war noch vor der heißen Wahlkampfphase.

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