Die Versorgung von Geflüchteten ist am Mittwoch Thema beim Gipfel im Kanzleramt. Die Länder pochen auf mehr Unterstützung. Nicht zuletzt Berlin verlangt mehr Geld.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert für die Versorgung von Geflüchteten mehr Geld vom Bund. „Seit Jahren zählt Berlin zu den Städten mit der höchsten Aufnahmequote. Unsere Aufnahmefähigkeit hat jedoch Grenzen, weil unsere Unterbringungs-, Bildungs-, Integrations- und Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“ kurz vor dem für kommenden Mittwoch geplanten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt.
Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers sagte für Mittwoch schwierige Gespräche voraus: „Wir diskutieren mit dem Bund darüber, wie die Lastenverteilung angesichts dieser extremen Situation aussieht. Da macht sich der Bund im Moment einen vornehm schlanken Fuß, und dabei kann es ehrlicherweise nicht bleiben“, erklärte Evers am Montagmorgen im RBB-Inforadio.
Regierungschef Wegner lobte den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser , über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. „Der Vorschlag der Innenministerin hat unsere volle Unterstützung.“ Bei der Aufnahme der Flüchtlinge müsse das Prinzip der Humanität und der Ordnung gelten.
Nach Einschätzung der neuen Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe, ist die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin künftig nur durch einen gemeinsamen Kraftakt aller Senatsverwaltungen und aller Bezirke möglich. „Wir können nicht voraussehen, wie sich die Zahl der ankommenden Geflüchteten weiterentwickeln wird“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
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