Die unfreiwillige Amtsaufgabe des früheren Bezirksbürgermeisters von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht.
klagt gegen die Kürzung seines Ruhegehalts, die aus disziplinarischen Gründen verhängt wurde, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Es gehe um eine Kürzung von 20 Prozent für die Dauer von zwölf Monaten. Die Klage richtet sich gegen das Land Berlin, konkret die Senatskanzlei.
Nach Angaben des Gerichtssprechers ist noch unklar, wann die zuständige Disziplinarkammer über die Klage entscheidet, die dem Gericht bereits seit Anfang des Jahres vorliegt. Von Dassel antwortete auf eine Anfrage nicht. Die Senatskanzlei äußert sich in solchen Fällen generell aus Datenschutzgründen nicht.
Die Bezirksverordnetenversammlung hatte von Dassel im September 2022 bei einer Sondersitzung abgewählt. Hintergrund war dessen Verhalten im Zusammenhang mit einer umstrittenen Stellenbesetzung. Von Dassel soll versucht haben, einen bei einer Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Ein konkretes Geldangebot habe es von seiner Seite nicht gegeben, hatte von Dassel gesagt.
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