Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident „alle demokratischen Parteien“ zur ...
Mit Blick auf das Umfragehoch der AfD vor drei anstehenden Landtagswahlen ruft der ehemalige Bundespräsident „alle demokratischen Parteien“ zur Geschlossenheit auf - und warnt zugleich vor Alarmismus.„Wir müssen bei dieser AfD schon das klare Signal aussenden: Die kommen nie an die Macht“, sagt Bundespräsident a.D., Joachim Gauck.vorgeschlagen.
Im September 2024 werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen derzeit vorn. Ausdrücklich nahm Gauck auf Thüringen Bezug. „Ich bin gescholten worden, als ich ein gewisses Unbehagen hatte, dass jemand aus der Linkspartei Ministerpräsident wurde“, sagte er mit Blick auf den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow . „Wenn ich aber heute seine Worte und sein Wirken sehe, dann kann ich nur sagen: Da ist ein Wandel erkennbar.“ Er habe nach der letzten Wahl gesagt, die CDU sollte die Ramelow-Regierung dulden.
Zugleich warnte er mit Blick auf die AfD vor Alarmismus. „Bei der Auseinandersetzung mit Nationalpopulisten hilft Alarmismus weniger als linke Aktivisten glauben“, sagte Gauck. Es sei auch ein Fehler, einfach zu rufen: Wer den Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke wähle, sei ein Nazi. „Wenn wir die Auseinandersetzung so vereinfachen, machen wir einen Fehler.“
Der CDU riet der Alt-Präsident durchaus zu einem auch konservativen Profil. „Niemand sollte Friedrich Merz schelten, wenn erversucht, ein konservatives Profil zu entwickeln“, sagte er. „Wir brauchen für heimatlose Konservative dringend ein glaubwürdiges, wertkonservatives Angebot, aber ohne jedes Ressentiment. Dafür ist bei uns die Union zuständig. Aber sie tut sich damit gerade sehr schwer.
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