Corona I und II, BER und RBB: Gleich vier Untersuchungsausschüsse laufen derzeit parallel im Brandenburger Landtag - alle von der AfD-Fraktion beantragt. Landtagspräsidentin Liedtke sagt, wie sie das beurteilt.
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„In unserer Landesverfassung ist geregelt, dass der Landtag auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss“, sagte die Landtagspräsidentin. „Die Mütter und Väter der Landesverfassung sind sicher davon ausgegangen, dass das dem Minderheitenschutz dient. Dass jetzt eine einzelne große Fraktion viermal davon Gebrauch macht, haben sie damals wohl nicht erwartet.
Der Umgang der Abgeordneten im Landtag ist nach Ansicht der Präsidentin wieder besser geworden. „Das Klima im Landtag war am schwierigsten während der Corona-Zeit, weil ein riesiger Konflikt im Raum stand - pro oder contra Schutzmaßnahmen -, weil wir alle hinter Trennscheiben saßen und weil die ganze Debatte sehr verkantet war“, sagte Liedtke. „Das ist wieder besser geworden.“ Bei allen Sitzungen stünden die verhandelten Anträge und Vorschläge im Vordergrund.
Einige Positionen in Gremien sind seit Beginn der Wahlperiode 2019 offen, weil AfD-Vertreter bisher keine Mehrheit bekamen - wie in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes prüft. Die Präsidentin kann nach eigenen Worten nur moderieren: „Natürlich sollen die Fraktionen des Parlaments in den Gremien in entsprechender Größenordnung und Funktion vertreten sein“, sagte Liedtke.
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