Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wer bekommt Auskunft zu Teasereinsätzen?

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Wer bekommt Auskunft zu Teasereinsätzen?
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Die sogenannten Taser der Polizei beschäftigen am Donnerstag das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Anlass ist die Klage eines Mannes aus Baden-Württemberg.

Der Kläger will wissen, wie die Polizei angewiesen ist, die Teaser zu nutzen - also die Dienstanweisung zum Einsatz der Distanzelelektroimpulsgeräte bei der Polizei. Das hat das Land abgelehnt. Die Herausgabe würde zu viel über die Einsatztaktik verraten und könnte die öffentliche Sicherheit gefährden.

beantragt, so das Verwaltungsgericht. Danach hat er Klage eingereicht - im August 2021. Seit zwei Jahren testet die Polizei NRW die Teaser - sie gehören inzwischen in den fünf größten NRW-Polizeibehörden zur Grundausstattung, so das Innenministerium.Im Oktober hatte NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt, dass

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