Regierungen könnten zukünftig zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt am Dienstag zum ersten Mal ein Urteil zum Klimawandel.
Die Straßburger Urteile könnten ein Wendepunkt im Kampf gegen den Klimawandel sein: Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in drei separaten Fällen über die Verantwortung von Staaten angesichts der globalen Erwärmung. Dadurch könnten Regierungen zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden.
Die Klimaschutzklagen wurden von der Großen Kammer, der obersten Instanz des EGMR, vorrangig verhandelt - ein Zeichen für die Bedeutung der Entscheidung. Die 17 Richterinnen und Richter urteilen, ob die Klimaschutzpolitik der Regierungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates verstößt.
Die Position des Gerichts „könnte einen Wendepunkt im weltweiten Kampf für eine lebenswerte Zukunft markieren“, sagt Rechtsanwalt Gerry Liston von der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network . „Ein Sieg in einem der drei Fälle könnte für Europa dieseit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens von 2015 darstellen“, das neue Ziele zur Reduzierung der Emissionen vorgab.
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