Nach der Razzia bei Reichsbürgern will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffenrecht verschärfen – und Reichsbürger entwaffnen.
Den Entwurf dafür verschickt ihr Haus in Kürze zur Abstimmung an die anderen Ministerien. Er liegt BR24 vor.
enger Informationsaustausch zwischen Waffenbehörden, Polizei und Geheimdiensten sowie GesundheitsämternEs ist nicht der erste Anlauf, die Waffengesetze zu verschärfen. Die Debatte darüber kocht regelmäßig hoch – zum Beispiel nach den Attentaten in Utöya, Christchurch oder Orlando. Die Täter dort nutzten halbautomatische Sturmgewehre. Deshalb steht jetzt das Verbot solcher kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen zur Debatte. 225.
Die hessische SPD-Politikerin verweist dabei immer wieder auf den rechtsterroristischen Anschlag in Hanau. Ein Attentäter hatte vor knapp drei Jahren neun Menschen getötet. Er war schon vorher bei Behörden aufgefallen, besaß aber legal Waffen. Faeser verlangt deshalb, dass Behörden künftig einfacher überprüfen können, ob solche auffälligen Menschen Waffen besitzen.
, dass es in Deutschland schon strenge Waffengesetze gibt. Jetzt müsse es erstmal darum gehen, die bestehenden Regeln besser durchzusetzen. Selbst die strengsten Gesetze helfen nach seinen Worten nicht, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.
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