Verlängerung der Wahlperiode möglich, aber noch ohne Pläne berlinerzeitung
ARCHIV - Der Bundestag wird derzeit alle vier Jahre gewählt - das nächste Mal planmäßig im Jahr 2025.Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit - aber noch keine konkreten Umsetzungspläne.
„Der Gesetzgeber hätte mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden“, sagte der FDP-Obmann in der Kommission, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mit einer fünfjährigen Wahlperiode wäre die demokratische Legitimation trotzdem hinreichend gewährleistet.
Befürworter einer Fünf-Jahres-Regelung auch für den Bundestag verweisen darauf, dass die reale Zeit für Gesetzgebungsarbeit durch die Regierungsbildung am Anfang und den Wahlkampf am Ende einer Legislaturperiode momentan deutlich kürzer als vier Jahre sei. Für eine Verlängerung müsste das Grundgesetz geändert werden, weil dort in Artikel 39 festgelegt ist, dass der Bundestag für die Dauer von vier Jahren gewählt wird.
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