Verkehrspolitik: Kein Tempolimit, Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert NeunEuroTicket Tempolimit
Der Petent Tino Pfaff ist Mitglied der Umweltschutzorganisation BUND und gehört der Umweltbewegung Extinction Rebellion Deutschland an. Neben Tempolimits forderte er in der Petition auch autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen. Die Anliegen der Sicherheitspolitik sollten mit sozialgerechten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen verbunden werden, meinte Pfaff.
Das derzeitige Verkehrssystem sei "diskriminierend und ausgrenzend". Mobil sein zu können, sei mit Privilegien verbunden. Eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende könne zudem auch den gesundheitlichen Gefahren durch Abgase und Feinstaub entschieden entgegenwirken, meinte Pfaff.Die Mobilitätsexpertin Katja Diehl ergänzte in der Sitzung, im ländlichen Raum gebe es keine Wahlfreiheit in der Mobilität.
Kluckert nannte den Klimaschutz eine umfassende langfristige Gesellschaftsaufgabe: "Je früher und je konsequenter wir hier vorankommen, desto mehr Handlungsoptionen haben wir". Derzeit werde an einem Klimaschutzsofortprogramm gearbeitet, welches Anfang Juli vorliegen solle. Im Verkehrssektor stünden alternative Antriebe für Lkw, Pkw und Busse, die Elektromobilität, der Ausbau der Schiene sowie die Unterstützung des Radverkehrs im Zentrum.
Krischer betonte, einige der in der Petition geforderten Maßnahmen würden im Zusammenhang mit dem Klimaschutzsofortprogramm diskutiert. Es gelte, aus der fatalen Energieabhängigkeit von Russland herauszukommen. Erste Schritte seien schon gegangen, weitere würden folgen.
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