Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing können sich nicht auf ein Klimaschutz-Sofortprogramm im Problemsektor Verkehr einigen. Deutschland geht schwer belastet in die UN-Klimakonferenz von Scharm el-Scheich. Markus_Balser berichtet
Wenn sich vom 6. November an im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich Vertreter aus etwa 200 Staaten zum nächsten UN-Klimagipfel treffen, wird Bilanz gezogen. Denn die Staaten der Welt hatten sich beim Gipfel in Glasgow 2021 die Aufgabe gestellt, ihre Ziele nachzuschärfen. Das große Vorhaben: das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten.
Doch seit Montag ist klar: Die Bundesregierung reist mit einer großen Hypothek nach Ägypten. Ausgerechnet das Land, das sich als Klimavorreiter sieht, kann sich in seinem größten Problembereich nicht auf deutlich wirksamere Maßnahmen einigen. Dem zuständigen Grünen Wirtschaftsministergelang auch nach monatelangen Diskussionen keine Einigung mit Verkehrsminister Volker Wissing auf ein ausreichendes Klimaschutz-Sofortprogramm.
Habeck legte zwar am Montag nach Angaben aus Ministeriumskreisen Eckpunkte für das seit langem erwartete Programm vor. Doch das bleibt ein Torso. Denn ausgerechnet im größten Problembereichreichen die Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Weil eine Einigung zwischen Habeck und Wissing in diesem Jahr nicht mehr möglich schien, verschob die Regierung weitere Gespräche nun notgedrungen auf 2023.
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