Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht „Letzte Generation“ nicht als extremistisch an
Nun hat sich ein Mann geäußert, der im Zweifel qua Amt befugt wäre, eine Einschätzung zu geben, ob das Verhalten der"Letzten Generation" als ziviler Ungehorsam zu bewerten ist oder eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellt: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Haldenwang versucht in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Debatte zu versachlichen: Er sehe aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe"Letzte Generation" als extremistisch einzuschätzen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere.
Man sei jedoch wachsam und habe mögliche Radikalisierungen in der Klimabewegung im Blick."Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt", sagte Haldenwang. Derhabe die"Letzte Generation" bereits vor einem halben Jahr zum"Prüffall" erklärt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Der Verfassungsschutzpräsident sagte dazu, es sei ihm"untersagt, über Prüffälle zu sprechen".
Die Ende 2021 gegründete"Letzte Generation" hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivisten fordern generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.
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