Verfassungsreferendum: Usbekistans Präsident kann bis 2040 regieren Usbekistan Referendum
In Usbekistan ist der Weg für Präsident Schawkat Mirsijojew frei, zum langjährigen Staatsoberhaupt zu werden. In einem Referendum stimmten nach offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent der Wahlbeteiligten für eine Verfassungsreform. Dadurch könnte Mirsijojew noch bis 2040 an der Spitze der ehemaligen Sowjetrepublik bleiben.
Die neue Verfassung war zuvor bereits vom Unter- und Oberhaus verabschiedet worden. Mit ihr wird die bisherige Legislaturperiode von fünf auf sieben Jahre verlängert. Es bleibt dabei, dass ein Präsident nur zwei Perioden regieren darf. Allerdings wird mit der Reform die bisherige Amtszeit von Mirsijojew auf null gesetzt.
Mit einem ähnlichen Vorgehen hatte sich 2021 Russlands Präsident Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.
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