In Frankreich hat der Verfassungsrat die heiß umkämpfte Rentenreform größtenteils gebilligt. Wird sich das Land jetzt beruhigen? Von kathrinmuellerl
im Kern gebilligt. Damit kann das Gesetz, wie von der Regierung geplant, noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf künftig 64 Jahre ist dem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Allerdings haben die Richterinnen und Richter auch sechs Artikel gekippt, die ihnen zufolge nicht mit dem Haushaltsgesetz kompatibel sind, in das die Regierung die Reform verpackt hat.
Lange hatte sich nicht mehr so viel Aufmerksamkeit auf den französischen Verfassungsrat gerichtet. Schon am Donnerstag häuften sich vor dem Pariser Gerichtsgebäude in der Nähe des Louvre Mülleimer - Gegner derhatten den Eingang damit blockiert. Wenige Stunden später sprach der Innenminister ein Versammlungsverbot für die Umgebung des Gebäudes aus. Am Freitag schützten meterhohe Sicherheitszäune das Gericht.
Bei den Protesten im ganzen Land waren zuletzt immer weniger Menschen auf die Straße gegangen. Anfang März waren es noch mehr als eine Million gewesen, beim zwölften Streiktag in dieser Woche noch knapp 400 000. Dass sich die Stimmung nach dem Urteil des Verfassungsrates sofort beruhigt, ist allerdings unwahrscheinlich.
Präsident Emmanuel Macron hatte den Gewerkschaften noch vor dem Urteil vorgeschlagen, sich in der kommenden Woche auszutauschen. Das Angebot kam nicht bei allen gut an."Lol", spottete die CGT-Vorsitzende Sophie Binet, also: zum Totlachen. Ihre Gewerkschaft nehme erst an einem Treffen teil, wenn es dabei um das Ende der Reform gehe.
Bisher waren die vielen verschiedenen französischen Gewerkschaften überraschend geschlossen aufgetreten. Nun stellt sich die Frage, ob die Einheit auch nach der Entscheidung des Verfassungsrats bestehen bleibt. Im Regierungslager hofft man auf ein Einlenken des Chefs der größten und moderaten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Er hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass man die Entscheidung des Gerichts respektieren müsse.
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