Grüne, Linke und FDP klagten gegen das aktuelle Bundestagswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nutzte das Verfahren für Grundsatzkritik.
„Wo ist die Selbstbestimmung, wenn ich mir das Wahlrecht erst von einem Anwalt erklären lassen muss?“, fragte Richter Müller Foto: Michael SChick/imago
Das Gesetz war 2020 von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen worden. 216 Abgeordnete von Grünen, Linken und FDP klagten damals per Normenkontrolle dagegen, weil es die CDU/CSU leicht bevorzuge, indem drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Juristisches Hauptargument der damaligen Opposition war, das Gesetz sei nicht „normenklar“. So sei uneindeutig, ob es um drei Mandate bundesweit oder pro Bundesland gehe.
Viele hatten sich von der Karlsruher Verhandlung über das Wahlgesetz offene oder versteckte Randbemerkungen zum neuen, im März beschlossene Wahlgesetz erhofft. Dort war der Bundestag auf Kosten von Direktmandaten verkleinert worden und außerdem zu Lasten der Linken und der CSU die Grundmandateklausel gestrichen worden. Doch in den ersten Stunden spielte das keine Rolle.
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