Verbot neuer Öl- und Gasheizungen: FDP kündigt Widerstand an heizungen CO2
Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem Tagesspiegel. Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen.
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern". Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff.
Dennoch verteidigte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, die Pläne. "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster", sagte sie dem Tagesspiegel. Zudem habe sich die Koalition auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen. "Wir gestalten die Wärmewende sozial", sagte Schröder.
In dem Referentenentwurf ist ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 vorgesehen. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz, erläutere das Wirtschaftsministerim gegenüber heise online. Details sind aber noch offen.
Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen. Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher.
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