Familienministerin Paus stoppte das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz. Nun formuliert der Finanzminister im „FAZ“-Interview seine Bedingungen für die umstrittene Kindergrundsicherung.
Die Beschlussfassung zum Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner liegt nun auf Eis – und zwar bis zur Kabinettsklausur in Meseberg am 29. und 30. August. Der Grund: Bundesfamilienministerin Lisa Paus legte am Mittwoch im Kabinett überraschend ein Veto ein. Sie streitet mit Lindner um mehr Geld bei der Kindergrundsicherung.
Nach dem Veto hat Lindner nun seinerseits Bedingungen für Paus' Pläne zur Kindergrundsicherung formuliert. Lindner machte deutlich, dass es dafür nicht nur wegen knapper Haushaltsmittel Begrenzungen geben müsse: „Es muss auch spürbare Anreize geben, die Hilfen des Sozialstaats zu Sprachförderung, Qualifikation und Arbeitsaufnahme anzunehmen“, mahnte Lindner. Dies sei nicht zuletzt „eine zentrale Frage der Gerechtigkeit all jenen gegenüber, die für ihr Einkommen arbeiten.
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