Der von der Republikanern nominierte Steve Scalise hat seine Kandidatur für das Sprecheramt im US-Repräsentantenhaus zurückgezogen. Ihm fehlte es an Rück...
Es geht schon wieder los. Der von der Republikanern für das Sprecheramt im Repräsentantenhaus nominierte Steve Scalise hat seine Kandidatur für das drittmächtigste politische Amt der USA zurückgezogen. Ihm fehlte es an Rückhalt in der Partei. Nun geht die Suche weiter.hat seine Kandidatur aufgrund parteiinterner Widerstände zurückgezogen.
Die Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit, deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen – auch wenn es nur wenige sind. Schon vier Abweichler in seiner Fraktion hätten genügt, um Scalise politisch manövrierunfähig zu machen. Denn auf Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden hätte er nicht zählen können.
Nun wird noch deutlicher, was sich schon in den vergangen Monaten beim Streit um die Schuldenobergrenze oder den Haushalt zeigte: Den Radikalen geht es nicht um tragbare Lösungen und Konsens – sie wollen das politische System vielmehr an seine Grenzen bringen, mit allen Regeln und Konventionen brechen und radikale Forderungen durchsetzen.
Sechs Tage vor dem Verhandlungsstart am 2. Oktober 2023 erklärte der New Yorker Richter Arthur Engoron den Ex-Präsidenten nun bereits in einer Grundsatzentscheidung des Finanzbetruges für schuldig.
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