USA - Oberster Gerichtshof begrenzt Zuständigkeit der Umweltbehörde EPA - Rückschlag für Bidens Klimapolitik

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In den USA hat der Oberste Gerichtshof die Befugnisse der nationalen Umweltbehörde EPA eingeschränkt.

Es gehöre nicht zu deren Befugnissen, landesweit gültige Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festzulegen, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Bundesbehörde habe die dafür erforderliche Zuständigkeit nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber erhalten. Die Entscheidung gilt als schwerer Rückschlag für die Umwelt- und Klimapolitik der Regierung von Präsident Biden, die auch von der EPA umgesetzt werden sollte.

Wie bereits kürzlich beim Abtreibungsrecht gaben auch diesmal die drei als besonders konservativ geltenden Richter den Ausschlag, die noch von Bidens Vorgänger Trump an den Obersten Gerichtshof berufen worden waren.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

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