Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA konnte wohl in letzter Minute abgewendet werden. Das Weiße Haus dankt den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress.
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses am Samstag das Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze des Landes unterzeichnet. Nach wochenlangem harten Ringen hatte der US-Kongress erst diese Woche den Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern gebilligt. Ohne die Einigung in nahezu letzter Minute hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht.
In einer Erklärung dankte das Weiße Haus ausdrücklich den Mehrheitsführern beider Parteien im Kongress „für ihre Partnerschaft“. Der Kompromiss sieht vor, dass die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 und damit bis nach den Präsidentschaftswahlen ausgesetzt wird. Im Gegensatz werden einige Staatsausgaben eingefroren. Die Republikaner konnten sich allerdings nicht mit ihren Forderungen nach deutlichen Ausgabenkürzungen durchsetzen.
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