Präsident Biden plante ein gigantisches Ausgabenpaket, das sein Parteifreund, Senator Manchin, blockierte. Nun einigen sich die Demokraten auf einen deutlich sparsameren Kompromiss: 430 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Krankenversicherung.
Manchin hatte Bidens Vorhaben lange Zeit blockiert. Er befürchte nach eigenem Bekunden, dass weitere Staatsausgaben die Inflation noch mehr anheizen könnten. Biden erklärte nun, dass er die Einigung unterstütze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von"historischer Bedeutung". Schumer will das Paket nun mittels eines besonderen Verfahrens für Haushaltsgesetze namens"reconciliation" mit einer einfachen Mehrheit durch den Senat bringen.
Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er:"Build Back Better ist tot." Das war der Name von Bidens großem Investitionspaket.
Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch. Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen. Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei.
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