Nach einer Marathondebatte hat der US-Senat das umfassendste Klimagesetz der Geschichte gebilligt. Es ist ein wichtiger Etappensieg für Präsident JoeBiden.
Klima- und Sozialpaket stößt auch auf Ablehnung
Demokraten und Republikaner stellen jeweils 50 Senatoren, bei einem Patt gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Für das Klima- und Sozialpaket stimmten am Sonntag alle Demokraten plus Harris, so dass es trotz der geschlossenen Ablehnung der republikanischen Senatoren verabschiedet werden konnte.
Biden zeigte sich erfreut über den Beschluss. „Er erforderte viele Kompromisse“, erklärte der Präsident. „Das ist bei wichtigen Dingen fast immer so.“ Nun müsse auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket „so schnell wie möglich verabschieden“, forderte der Präsident. Er freue sich schon darauf, es durch seine Unterschrift in Kraft zu setzen.