US-Haushaltsstreit: Rückschlag bei Gesprächen zwischen Regierung und Opposition

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US-Haushaltsstreit: Rückschlag bei Gesprächen zwischen Regierung und Opposition
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Die Verhandlungen zur Anhebung der Schuldengrenze sollen aus Eis liegen. Sollte keine Einigung gefunden werden, droht der Wirtschaft Ungemach. USA Haushalt

im japanischen Hiroshima teilnimmt, geplante Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Der Präsident wird nach dem Ende des Gipfels zurück nach Washington fliegen.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit „außergewöhnlichen Maßnahmen“ eineBiden wirft Opposition vor, Wirtschaft des Landes in „Geiselhaft “zu nehmen Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.

Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Präsident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in „Geiselhaft“ zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen. Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 erreichten neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

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