Urteil zu Parteien-Millionen: Der modrige Geruch von Selbstbedienung
– mit der schlimmstmöglichen Begründung: Das Gesetz war unsauber, schlampig gemacht und schlecht gerechtfertigt, die Einsparpotenziale seien ignoriert worden. Was für ein Debakel!
Damals wie heute galt: Deutschland profitiert von stabilen, auskömmlich finanzierten, nicht nur auf Spenden angewiesenen Parteien. Sie bündeln die auseinanderklaffenden Einzelinteressen zu Kompromissen. Erst durch sie wird ein 80-Millionen-Land regierbar. Länder mit weniger oder ständig kollabierenden Parteien sind schlechter dran als wir. Letztlich ist es auch richtig, dass der Bundestag über die Höhe entscheidet, sie vielleicht auch anhebt.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
: Karlsruher Urteil: Anhebung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen verfassungswidrigMit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die satte Aufstockung beschlossen. Allerdings war diese offenbar verfassungswidrig.
続きを読む »
(S+) Urteil zur Parteienfinanzierung: Warum die Parteien ihr Millionenplus womöglich doch behalten könnenDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil eine Anhebung der staatlichen Finanzierung für Parteien gekippt. Ob die Parteien Geld zurückzahlen müssen, ist trotzdem noch offen.
続きを読む »
bundesverfassungsgericht streicht parteien 25 millionen euroDas Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.
続きを読む »
Karlsruhe streicht Parteien 25 Millionen EuroMit Hackern, Fake News und Datenschutz hatte die große Koalition 2018 begründet, warum Parteien mehr Geld brauchen. 25 Millionen Euro pro Jahr wurden es.
続きを読む »
Wahlprogramme der Parteien zur Berlin-Wahl 2023 im ÜberblickWelche Positionen haben SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD und FDP bei den größten Streitthemen Berlins? Die Wahlprogramme zur Berlin-Wahl 2023 im Vergleich.
続きを読む »
Das planen die Berliner Parteien in der VerkehrspolitikDer Wahlkampf in Berlin ist auch dieses Mal ein 'Straßenkampf'. Wieviel Platz dem Auto bleibt, ob U-Bahn die Antwort auf die Verkehrsprobleme ist und welche Zukunft die Autobahn A100 hat, bleibt umstritten. Von Jan Menzel
続きを読む »