Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
FREIBURG taz | Wenn die Abgasreinigung von VW-Diesel-Pkw einen Großteil des Jahres nicht funktioniert, weil das Wetter zu warm oder zu kalt ist, dann verstößt dies gegen EU-Recht. Das stellte nun der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil fest. Er folgte damit der Empfehlung des unabhängigen Generalanwalts aus dem September 2021.
Bei den üblichen Temperaturen in Mitteleuropa arbeitet sie also nur selten vollwertig. In Deutschland lag die Durchschnittstemperatur im Jahr 2020 bei 10,4 Grad Celsius. Nur in den drei Monaten Juni, Juli, August lag der Durchschnitt über 15 Grad Celsius. Schutz vor Verschleiß kein Argument Auf diese Ausnahmen berief sich VW. Doch nach den Maßstäben, die der EuGH nun aufgestellt hat, wird VW damit kaum durchkommen. Grundsätzlich sei eine Abschaltvorrichtung unzulässig, so der EuGH, wenn die Abgase nur innerhalb derartiger Thermofenster reduziert würden.
Die konkrete Überprüfung wird nun vor den nationalen Gerichten stattfinden. Die Vorgabe des EuGH ist aber ganz klar: Die von nahezu allen Diesel-Herstellern benutzten Thermofenster sollen nicht dazu dienen, die Abgasreduktion völlig auszuhebeln. Die wirtschaftlichen Interessen der Hersteller seien schon bei der Bestimmung der Grenzwerte ausreichend eingeflossen. Nun müssten die Grenzwerte auch eingehalten werden.
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