Fliegt Gerhard Schröder aus der SPD? Heute soll die Entscheidung fallen. Außerdem: Waffenruhe in Nahost und Biontech präsentiert Quartalszahlen.
vielleicht nur leise schimpft, den Alt-Kanzler rügt und ihn weiter in den eigenen Reihen behält.
Dabei ist Gerhard Schröder ja eigentlich schon draußen: Wie wir bei der Lektüre eines "Stern"-Interviews lernen konnten, hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die "Gerd-Tassen" schon aus dem sozialdemokratischen Shop entfernen lassen. Frau Schröder habe dann alle aufgekauft und im Alt-Kanzler-Keller verwahrt.
Laut Art. 21 sind Parteien "Vereinigungen von Bürgern", die "bei der politischen Willensbildung des Volkes" mitwirken. Und dazu gehört die Meinungsvielfalt - eine andere Meinung, eine andere Haltung zu haben, reicht daher nicht für einen Ausschluss. Dafür muss, laut Parteiengesetz, der/die Auszuschließende sowohl gegen die Grundsätze verstoßen als auch der Partei "schweren Schaden" zugefügt haben.
Und gerade Letzteres zu belegen, ist schwieriger, als einen ehemaligen Bundeskanzler abzulehnen, der weiter solidarisch an der Seite des KriegsherrenDie Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover dürfte heute ihre Entscheidung bekanntgeben. Auf den Sammlerwert der "Gerd-Tassen" dürfte das kaum noch Einfluss haben.Was heute noch wichtig istIsrael und militante Palästinenser haben sich nach tagelangen schweren Kämpfen auf eine Waffenruhe geeinigt.
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