UPD-Gesetz: Union warnt vor Flurschaden durch Neustart: Die Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung wird im Bundestag kontrovers diskutiert. Ein kompletter „Reset“ ist aus Sicht der Union unnötig, die Ampel-Partner widersprechen.
Bewerteten die Notwendigkeit eines Neustarts der Unabhängigen Patientenberatung in der Debatte am Donnerstag unterschiedlich: Martina Stamm-Fibich und Erwin Rüddel .Die Opposition hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag vorgeworfen, die Reform der Unabhängigen Patientenberatung zu verschleppen. Bei der
im Bundestag, mit dem eine „Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ errichtet werden soll, warf der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe der Ampel-Koalition vor, es seien 14 Monate vergangen, seit man sich auf eine Stiftungslösung verständigt habe., berichtete Hüppe. Weitere Unsicherheit erwachse aus der Klage, die der GKV-Spitzenverband angekündigt habe. Die Kassen wenden sich gegen die geplante Finanzierung der UPD vor allem aus Beitragsmitteln der GKV.
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