Steuerskandal der Warburg-Bank: Union zielt auch auf Kanzleramtschef Schmidt
Der von der Union initiierte Untersuchungsausschuss solle vor allem den Umgang von SPD-Politiker Scholz und seinem Umfeld mit der Steueraffäre Warburg auf Bundesebene beleuchten, betonte der Finanzpolitiker. Es gehe dabei auch um Schmidts Versuche, im Hintergrund die mediale Berichterstattung zu beeinflussen.
Der SPD-Politiker Schmidt versuchte auch als Kanzleramtschef noch, Journalisten davon zu überzeugen, dass es keinerlei politische Beeinflussung gegeben habe bei der Entscheidung, 2016 rund 47 Millionen Euro an Steuerrückzahlungen wegen der Betrügereien durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte zunächst nicht von der Bank zurückzufordern.
Als auch weitere 43 Millionen Euro für 2017 nicht zurückgefordert werden sollten, erteilte das Bundesfinanzministerium die Weisung, dass das Geld zurückgefordert werden müsse. Im März 2020 verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg-Bank zur Rückzahlung von rund 176,5 Millionen Euro, auch für frühere Jahre.
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