„Faeser lässt Kommunen im Stich“: Union kritisiert Asylpolitik der Ampel-Regierung scharf
Throm kritisierte, dass die Bundesregierung mit zusätzlichen Aufnahmeprogrammen neue Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland schaffe. „Bei unseren EU-Partnern ist es längst Konsens, die Migration zu steuern und zu begrenzen. Nur Deutschland geht einen Sonderweg“, sagte Throm. Gleichzeitig warf er der Bundesinnenministerin vor, dass abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent genug zurückgeführt werden.besteht auf beschleunigte Abschiebungen.
2022 haben 244 132 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, das ist der höchste Stand seit 2016. Darüber hinaus kamen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Viele Kommunen warnen, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. In einem Brandbrief fordern Bürgermeister und Landräte aus Hessen von Kanzler Olaf Scholz eine Begrenzung des Zuzugs sowie mehr Abschiebungen. Am 9. und 10.
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