Nach Graichen-Entlassung: Union fordert Aus für Heizungsgesetz
Habeck hatte am Mittwochvormittag Graichens Entlassung bekanntgegeben. Dieser habe sich "zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können". Hintergrund sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die sich laut Habeck in mindestens zwei Fällen als berechtigt herausstellten. Etwa war Graichen an der Vergabe eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur an seinen Trauzeugen Michael Schäfer beteiligt.
Graichen gilt als Architekt der GEG-Novelle. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2024 in der Regel nur noch Heizungen eingebaut werden sollen, wenn die Wärme zu mindestens 65 Prozent durch erneuerbare Energien erzeugt wird. Das läuft in der Praxis auf ein weitgehendes Verbot neuer Öl- und Gasheizungen hinaus. Die Union kritisiert die Pläne seit Monaten scharf.
Graichen habe "einen schweren Fehler bei der Auswahl des Dena-Chefs gemacht und das von ihm zu verantwortende Gebäudeenergiegesetz schadet dem Klimaschutz mehr, als es nutzt", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Wie die Vorwürfe gegen Graichen mit der GEG-Reform zusammenhängen, führten weder Linnemann noch Liese näher aus.
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