Um eigene Sanktion zu vereiteln: Ungarn stellt sich gegen Ukraine-Hilfen
Ungarn will mit seiner Blockadehaltung laut Diplomaten verhindern, dass die anderen Mitgliedsländer EU-Hilfen im Umfang von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für Budapest sperren. Die EU-Kommission hatte das Sperren der Mittel unter anderen wegen massiver Probleme bei der Korruptionsbekämpfung in Ungarn empfohlen. Allerdings gibt es unter den Mitgliedstaaten bisher nicht die erforderliche Mehrheit für eine solche Sanktion.
Der Ministerrat forderte die Kommission auf, in den nächsten Tagen eine neue Stellungnahme zu Ungarn abzugeben, die auch die aktuelle Gesetzgebung einbezieht. Am Mittwoch wollte das ungarische Parlament erste Rechtsstaats-Reformen auf den Weg bringen, die Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt hatte. "Hier darf es aus Opportunismus keinen Rabatt geben", betonte Lindner mit Blick auf Ungarn.
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