Bereits im April hatte Buschmann den Vorstoß in Bezug auf Unfallfluchten ohne Personenschaden gemacht. Nun verteidigte er diesen in einem Interview.
nach Vorstellung des Bundesjustizministers Marco Buschmann nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.Damit könne der Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte reduziert werden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Delikte wie Unfallflucht gelten derzeit als Straftaten, unabhängig davon, ob Menschen verletzt wurden. Zustimmung kam vom Automobilclub ADAC.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. „Auch weiter dürfte sich niemand einfach vom Acker machen, sondern es ginge darum, den Schaden und seine Beteiligung auf modernem Weg festzuhalten“, sagte Buschmann. Aktuell werden Unfallbeteiligte, die sich von einem Unfallort entfernen, bevor Polizei oder der Unfallgegner dorthin kommen, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft.
Als Alternative bringt das Bundesjustizministerium die Einrichtung einer Meldestelle ins Spiel, bei der bei Fällen ohne Personenschaden digitale Meldungen mit Fotos des Schadens und ordnungsgemäßer Identifikation einzureichen sind. Letztlich gehe es ja nur darum, „dass niemand auf einem Schaden sitzenbleibt, den ein anderer verursacht“, so Buschmann. Ordnungswidrigkeiten werden nur mit einem Bußgeld belegt.
Versicherer hatten bei Bekanntwerden der Idee angemahnt, die Möglichkeiten der Beweissicherung nicht einzuschränken. „Unfallursache und -hergang müssen sich zweifelsfrei feststellen lassen“, hatte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft , gesagt. Das gelte etwa für die Frage, ob Alkohol oder Drogen mit im Spiel waren.
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