Der Chef des Umweltbundesamts weist den Vorschlag von FDP-Verkehrsminister Wissing zurück, das Autofahren zur Einhaltung der Klimaziele einzuschränken. Ein Tempolimit würde mehr helfen – und die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs.
Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote. Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund«, sagte der Behördenchef dem SPIEGEL.sofort handeln und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen müsse, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte. »Das bedeutet aber nicht automatisch, dass plötzlich Fahrverbote drohen, wenn wir Klimaschutz im Verkehrssektor ernst nehmen.
»Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich«, so Wissing in dem Schreiben. »Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.
UBA-Chef Messner, der mit seiner Behörde auch den jährlichen Projektionsbericht verantwortet, sorgt sich derweil um den Hochlauf der Elektromobilität. »Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen batterieelektrischen Pkw muss bis 2030 wirklich erreicht werden. Neben einem beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur brauchen wir hierzu eine Reform der Kfz-Besteuerung«, so Messner.
Darüber hinaus fordert er eine neue Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, die die FDP strikt ablehnt. »Auch ein Tempolimit kann einen Beitrag leisten. Darüber sollten wir diskutieren.«Messner verweist auf eine Umfrage seiner Behörde aus dem Jahr 2020, wonach 64 Prozent der Deutschen eine Beschränkung auf 130 km/h akzeptieren würden.
Darüber hinaus mahnt Messner die Bundesregierung zum Abbau klimaschädlicher Subventionen. »Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt. Sie sollte hier besonders die klimaschädlichen Subventionen im Verkehr in den Blick nehmen. Eine Überarbeitung der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen sollte hier oberste Priorität haben und ist zudem aus sozialen Gesichtspunkten überfällig.
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