Ukraine-Krieg: Mit Druck auf die Bevölkerung setzt Russland die Scheinreferenden in der Ukraine durch

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Noch bis Dienstag sollen die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in russisch besetzten Gebieten der Ukraine dauern. In Russland wächst die Kritik gegen die Teilmobilmachung.

offensichtlich mit Druck auf die Bevölkerung durch. In den vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja sollen die verbliebenen Einwohner bis zum kommenden Dienstag über den Beitritt zu Russland abstimmen.

Iwan Fedorow, Bürgermeister von Melitopol in der Region Saporischschja, sagte der Nachrichtenagentur AP, in seiner Stadt würden Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe gedrängt. „Gruppen von Kollaborateuren und Russen“ gingen „zusammen mit bewaffneten Soldaten von Tür zu Tür, aber wenige Leute öffnen ihnen die Tür.“

Nach der Verfassung der Ukraine ist nur die ukrainische Regierung befugt, Referenden zu organisieren, die Änderungen des Staatsgebiets zur Folge hätten. Zudem ist das Vorgehen völkerrechtswidrig, weil freie und geheime Wahlen in Gebieten, in denen ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg stattfindet, nicht möglich sind. Eine unabhängige internationale Beobachtermission gibt es nicht.

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