Der UN-Sicherheitsrat soll den Weltfrieden wahren. Doch Beobachter erwarten, dass Russland seine anstehende Präsidentschaft für die eigenen Interessen missbraucht.
Außerdem könne der von dem Ratsmitglied eingesetzte Präsident bei unliebsamen Themen schlichtweg die Sitzung beenden. Scheuermann hält es zudem nicht für ausgeschlossen, dass Russland eine eigene Resolution zum Krieg in der Ukraine einbringt, um die Ukraine fälschlicherweise als Aggressor darzustellen.Der Vorsitz im Sicherheitsrat wechselt jeden Monat, nach der Reihenfolge der Mitglieds- und Beobachterstaaten im Alphabet.
Für ihn wirft die Situation auch ein Schlaglicht auf ein grundlegendes Problem der Vereinten Nationen. „Die Situation ist natürlich absurd: Während die UN-Vollversammlung den russischen Angriff mit großer Mehrheit verurteilt, hat der Aggressorstaat den Vorsitz im Sicherheitsrat“, sagt Hoppe.Eine Reform des Rats zum jetzigen Zeitpunkt hält er aber nicht für vielversprechend.
Um Russland diesen Hebel zu nehmen, ruft die NGO Atlas derzeit zur Aktion „UN Boycott Russia“ auf. Das Ziel: Russland soll keinerlei Handlungsspielraum während der Präsidentschaft haben. Dafür müssten mindestens sieben der 15 Mitglieder den Sicherheitsrat den ganzen April über boykottieren, wodurch Entscheidungen in vielen Fragen unmöglich wären.
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