Die Ukraine forderte international geächtete Streumunition. Viele Politiker reagieren nun mit scharfer Ablehnung. MSC2023
verwies auf die Grundsätze des internationalen Rechts. Sie sagte auf die Frage nach diesen Waffen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung „und dabei unterstützen wir sie“. Sie fügte aber hinzu: „Uns leitet dabei eben unsere europäische Friedensordnung, uns leitet die Charta der Vereinten Nationen, uns leitet das humanitäre Völkerrecht.
Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder gehörten zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten des Oslo-Übereinkommens, das den Einsatz und Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben untersagt.
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