Ukraine aktuell: 🔹 Selenskyj dankbar für sechstes Sanktionspaket – siebtes sei notwendig 🔹 USA liefern Mehrfachraketenwerfer an Ukraine 🔹 UN hoffen auf Wiederaufnahme von Getreidelieferungen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor den Folgen gewarnt, falls die neue Strategie des russischen Präsidenten im Donbass aufgehen sollte. Der ARD sagte die Grünen-Politikerin, Wladimir Putin habe zu Beginn des Krieges angenommen, er könnte schnell und brutal einmarschieren und dann die Ukraine niedermachen. Doch das habe so nicht funktioniert. Stattdessen versuche er nun, den Donbass zu erobern.
Die Opposition im Deutschen Bundestag hat ihre Kritik an der Ukraine-Politik der regierenden Ampelkoalition erneuert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisierte Merz.
Als Reaktion auf die Sanktionen durch die Europäische Union gegen Russland hatte der russische Präsident Wladimir Putin gefordert, dass"unfreundliche" Länder russisches Gas künftig in Rubel über Konten in Russland zahlen müssten. Vertraglich waren Zahlungen in Euro oder Dollar vereinbart.Die Europäische Kommission lehnt die vom Kreml verlangte Bezahlung russischen Gases in Rubel ab und betrachtet sie als Verletzung der EU-Sanktionen.
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