Niedersachsens Landtag erlaubt Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungsvideos in Gefängnissen. Dabei bleiben Fragen offen.
Automatisierte Auswertung im Sinne der Gefangenen? Überwachungskameras in der JVA Düsseldorf Foto: dpa / Marcel Kusch
Marco Genthe, Sprecher für Justizvollzug des Landesvorstands der FDP, ist skeptisch. Der Einsatz von KI, sagte Genthe vergangene Woche im Landtags-Plenum, sei „völlig unklar reguliert“. Seine Partei enthielt sich bei der Abstimmung. In der Liste der Bundesländer mit den meisten Inhaftierten liegt Niedersachsen hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg auf Platz vier.
Suizidprävention in Gefängnissen, ist Bajus überzeugt, könne „nur durch gute sozialpsychologische Betreuung gewährleistet“ werden. In den JVAs mangele es an Personal. „Statt für Abhilfe zu sorgen, versucht die Große Koalition mit einem modern klingenden Pilotprojekt von Missständen abzulenken.“ Schon im März 2021 hatte Niedersachsens Landesbeauftragte für den Datenschutz in einer Stellungnahme zum Forschungsvorhaben gesagt: „Der Einsatz von KI-Systemen bedeutet in der Regel einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Personen.“ Eine Beobachtung sämtlicher Hafträume sowie gemeinschaftlich genutzter Bereiche sei kaum zu rechtfertigen. Im Gesetz steht jetzt: „bestimmte Bereiche“.
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