Regensburg, 12.12.19: Die Sicherheit in Bussen soll verbessert werden. Das Stadtwerk und die CSU setzen sich daher für eine flächendeckende Videoüberwachung ein.
Eine offene Videoüberwachung wird häufig nicht zu einer Aufklärung beitragen, eine verdeckte Überwachung stellt sehr hohe Anforderungen an den Arbeitgeber, so der Experte. Foto: Patrick Pleul/dpa
Eine Videoüberwachung ist gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 2 BDSG mit Zustimmung des Mitarbeiters möglich, was aber wenig Sinn macht, weil ein Arbeitnehmer einer ständigen Überwachung kaum zustimmen wird und er bei Kenntnis der Überwachung auch keine Straftaten begehen wird.
Eine offene Videoüberwachung, bei der kein Arbeitnehmer konkret unter Verdacht gestellt wird, ist zwar grundsätzlich zulässig, muss aber verhältnismäßig sein. Nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO muss eine solche offene Überwachung einem berechtigten, schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers dienen.
Videoaufzeichnungen von Mitarbeitern in diesen höchstpersönlichen Lebensbereichen können zudem nach § 201 a StGB strafbar sein. Nach Art. 13 und 14 DS GVO müssen Arbeitgeber als Verantwortliche ihre datenschutzrechtlichen Informationspflichten bei einer Videoüberwachung erfüllen: Dazu müssen diese Bereiche beschildert werden.
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