Überwachung: EU-Rat drängt auf biometrische Identitätskontrollen 'vor Ort' Datenbank Einwanderung
Der EU-Ministerrat wird schon bald eine "ehrgeizige Umsetzung" neuer Vorschriften für die Handhabe europäischer Polizei- und Einwanderungsdatenbanken fordern. Enthalten sein soll die Befugnis für europäische Sicherheitsbehörden wie die Grenzschutzagentur Frontex sowie nationale Polizeikräfte, biometrische Identitätskontrollen "vor Ort" mit mobilen Fingerabdrucklesegeräten und Gesichtsscannern durchzuführen.
Die Mitgliedsstaaten sollen demnach auch sicherstellen, dass "alle verfügbaren Daten" aus nationalen Datenbanken wie dem hiesigen automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem in das aufgenommen werden. Der französische Vorschlag, der im Rat auf wenig Widerstand stoßen dürfte, sieht zudem die Option einer "uneingeschränkten Nutzung" der sensiblen personenbezogenen Informationen für diverse Formen von Kontrollen etwa zur gezielten Strafverfolgung vor.besonders tief in die Grundrechte eingreifende Befugnis zur verdeckten Fahndung
. Sicherheitsbehörden können damit Verdächtige über das SIS grenzüberschreitend heimlich überwachen. Dabei erfährt die ausschreibende Behörde etwa bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle oder einem Grenzübertritt, wohin eine betroffene Person wann und mit wem gereist ist.
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