Neue Verfassung: Tunesiens Präsident baut Macht deutlich aus
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Bislang setzte Saied viele weitreichende Entscheidungen per Dekret durch und umging damit die bisherige Verfassung. Sie war 2014 eingeführt worden und hatte die Macht des Präsident zugunsten des Parlaments und des Regierungschefs beschnitten.
In Tunesien hatten 2010 die arabischen Aufstände begonnen. Damals zwangen mehrere Länder in der arabischen Welt ihre autokratischen Langzeitherrscher in die Knie. Doch Tunesien gelang als einzigem Land in der Region der Wandel zur Demokratie. Kritiker werfen Saied vor, nun auch Tunesien wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen.
Das Referendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Umfragen hatten schon vorher auf eine geringe Wahlbeteiligung der mehr als neun Millionen zur Abstimmung aufgerufenen Tunesier hingedeutet.Viele Tunesier treiben dringendere Sorgen um als ein Referendum über die politische Führung des Landes. Viele von ihnen sind heute ärmer als noch zu Zeiten des Langzeitherrschers Zine El Abidine Ben Ali, den Massenproteste 2011 aus dem Amt drängten.
Seit Beginn von Saieds politischem Umbau haben schätzungsweise rund 20.000 Menschen das Land in Richtung Europa verlassen, die meisten von ihnen per Boot über das Mittelmeer. Tunesier stellen nach Angaben des Tunesischen Forums für ökonomische und soziale Rechte inzwischen die größte Gruppe aller in Italien ankommenden Migranten.
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