Wegen der Schuldenbremse sollen bei der Bundespolizei, beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe die Mittel gekürzt werden.
dpa/Kay Nietfeldwill die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge im kommenden Jahr eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden Jahr. Das berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags.
435 Millionen Euro und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr eingespart werden. Bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sollen die Ausgaben um 158 Millionen Euro reduziert werden. Der Verteidigungsetat soll 2023 laut dem Bericht um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 50,1 Milliarden Euro gesenkt werden.
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