Trotz Appellen in den Krisen: Zahl der Zwangsräumungen in Berlin geht nicht zurück.
Den Abgeordneten Herrmann stört, dass Justizsenatorin Lena Kreck und Sozialsenatorin Katja Kipping Damit hätten sich die Politikerinnen in die richterliche Unabhängigkeit eingemischt. „Dabei sind solche politischen Appelle in der Praxis wirkungslos“, sagte Herrmann. „Die Zahl der Zwangsräumungen ist seit 2019 nicht zurückgegangen. Tatsächlich braucht es zur Entlastung des Wohnungsmarkts massiv Neubauten. Und hier liefert der rot-grün-rote Senat leider nicht.
Die Senatorinnen Kreck und Kipping hatten im Oktober an die Gerichte appelliert, angesichts steigender Preise bei säumigen Mietern möglichst auf Zwangsräumungen zu verzichten. In einem von Justizsenatorin Kreck verschickten Schreiben an die Gerichtspräsidenten hieß es, man wolle Richterschaft und Gerichtsvollzieher sensibilisieren, damit diese in dieser turbulenten Zeit die „notwendigen und angemessenen Entscheidungen treffen können“.
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