Gut eine Stunde dauerte das Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist klar: Die Union wolle weiterhin einen „Knallhart-Kurs“ in der Migrationspolitik.
Gut eine Stunde dauerte das Treffen von Kanzler Olaf Scholz und Union sfraktionschef Friedrich Merz . Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist klar: Die Union wolle weiterhin einen „ Knallhart - Kurs “ in der Migration spolitik.sagte unserer Redaktion: „Es braucht jetzt einen Knallhart - Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft.
Sollte den Ampelparteien „wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen“, kündigte Dobrindt an. DieScholz und Oppositionsführer Merz hatten sich am Vormittag für gut eine Stunde im Kanzleramt getroffen, um vor allem über die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu sprechen.
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