Verdacht auf politische Beeinflussung via App - Tiktok klagt gegen geplantes Verbot in US-Bundesstaat Montana
„Wir fechten das verfassungswidrige Tiktok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende Tiktok-Nutzer in Montana zu schützen“, teilte das Unternehmen am Montagmit. Es gebe eine Reihe von Präzedenzfällen, die Tiktok nach eigener Auffassung in eine juristisch starke Position bringen.
Montana hatte Tiktok vergangene Woche als erster US-Bundesstaat verboten. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen vom 1. Januar 2024 an untersagen, die App anzubieten. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie Tiktok auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte Tiktok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein.
Seit Monaten läuft in den USA eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel geben sollte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste via Tiktok Informationen über US-Amerikanerinnen und -Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.
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