AfD-Fraktionsvorsitzender
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer weiteren Anklage gegen ihn stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus Ausschusskreisen am Freitag den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht zu haben. Höcke selbst äußerte auf der Plattform X , seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden und schrieb von einer Justizkeule gegen Dissidenten.
Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss des Landtages diesen Ermittlungen zustimmen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen einen Landtagsabgeordneten erheben wollen, muss das Gremium dieser Anklage zustimmen. Die Anklage muss nun noch erhoben und dann von einem Gericht zugelassen werden.
Im Mai 2023 hatte bereits die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben. Sie wirft ihm das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vor. Höcke habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern die SA-Losung Alles für Deutschland! verwendet, hatten die Strafverfolger damals mitgeteilt.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Thüringer Justizausschuss hebt erneut Höckes Immunität aufThüringen
続きを読む »
Thüringer Gastgewerbe noch unter Vor-Corona-NiveauThüringen
続きを読む »
Moderna: COVID19-Impfstoff zeigt starke Immunität gegen neue Virus-VarianteModernas aktualisierter COVID-19-Impfstoff weist laut klinischen Studiendaten eine 8,7-fache Erhöhung neutralisierender Antikörper beim Menschen gegen die BA.2.86-Variante auf. Die 'Pirola'-Variante wird
続きを読む »
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Oranienburg: 'Bunte Diktatur' und GegenprotesteIn der brandenburgischen Stadt treffen AfD-Anhänger auf Gegenprotest. Hauptredner ist der Thüringer Parteichef Höcke. Er spricht von einer „bunten Diktatur“.
続きを読む »
Thüringer Gastgewerbe noch unter Vor-Corona-NiveauStatistik
続きを読む »
Zehntausende Thüringer: Hilfe bei VerbraucherschützernHeizungsfrust, hohe Nebenkostenabrechnungen oder teures Schulessen - Thüringens Verbraucherzentrale spürt viel Beratungs- und Informationsbedarf. Ihr Chef hofft, dass dafür auch 2024 genug Geld zur Verfügung steht.
続きを読む »