Thüringen: Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem

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Erfurt - Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke in einem Untersuchungsausschuss als linksextrem bezeichnet.

Maaßen war zwischen Mitte 2012 und Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Ramelow wurde 2014 zum ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen. Außerdem kritisierte Maaßen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss beantragte anschließend eine Sitzungsunterbrechung. Die Landesregierung und Kramer seien diskreditiert worden.

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